Ein Fundstück aus der Zeitungslektüre vom Wochenende. Der Oberbürgermeister von Essen sorgt sich um die Sicherheit in seiner Stadt. Wie er in der „WAZ“ berichtete, sagen immer mehr Bürger, dass sie sich nicht mehr an den Bahnhof trauen.
Vor einigen Tagen teilte die Bundespolizei mit, dass die Alltagskriminalität im Bahnhof dramatisch gestiegen sei und es bei Festnahmen immer öfter zu gewaltsamem Widerstand käme. Die Polizei machte auch Angaben zur Herkunft der Täter: Neun von zehn Festgenommenen stammten aus dem Maghreb.
In der Nacht zu Allerheiligen eskalierte die Situation. Rund 200 junge Männer hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt. Sie gingen Passanten an, es flogen Feuerwerkskörper. Der Polizei blieb am Ende nur, den Bahnhof zu sperren. Platzverweise zeigten keine Wirkung. Die Einsatzleitung hielt anschließend fest, wie respektlos und beleidigend die Randalierer gegenüber den Beamten vorgegangen seien.
Es mag Zufall sein, aber parallel zu der Schilderung aus Essen fand sich in der „FAZ“ am Wochenende ein Bericht über die Lage am Frankfurter Hauptbahnhof. Bis vor Kurzem sah es so aus, als wären die Zeiten des Drogenhandels vorbei. Dann kamen die neuen Dealer: junge Männer aus Nordafrika, die mit Crack zu handeln begannen wie andere Leute mit Kaugummi. Über 50.000-mal war die Polizei seit November 2016 im Einsatz. Aber für jeden Drogenhändler, den sie aus dem Verkehr zieht, wachsen zwei neue nach.
Die ganz Schlauen werden jetzt sagen, dass die Herkunft der Täter nichts zur Sache tue, weshalb ein Hinweis dazu am besten unterbleiben sollte. Drogen- und Gewaltkriminalität florierten unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit. Aber das stimmt so nicht, wie einem jeder sagen kann, der sich auskennt. Die Frankfurter Polizei führt die Wiederbelebung der Drogenszene ausdrücklich auf die unkontrollierte Einwanderung 2015 zurück. Ein Großteil der Dealer kommt aus Marokko und Algerien.
Wie man lesen kann, ist die Ausländer- und Flüchtlingspolitik ein großes Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Die Grünen wollen unbedingt den Familiennachzug erleichtern. Wer als sogenannter subsidiärer Schutzbedürftiger gilt, soll enge Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Die CSUist dagegen, weil sie die Zuwanderung bei 200.000 Menschen im Jahr begrenzen will.
Ich bin in der Frage des Nachzugs eher bei den Grünen als bei der CSU. Die meisten Kriegsflüchtlinge werden vermutlich ohnehin länger in Deutschland bleiben, da kann man auch dafür sorgen, dass sie in einem vernünftigen Umfeld leben.
Ich glaube allerdings, dass die nächste Regierung gut beraten ist, nicht nur über Einreiseerleichterungen nachzudenken, sondern mindestens ebenso entschieden über die Erleichterung der Ausreise. Wenn die beiden Dinge nicht zusammen gesehen werden, gibt es bald einen Volksaufstand. Der geduldigste Flüchtlingshelfer wird irgendwann zum AfD-Wähler, wenn er das Gefühl bekommt, dass auch kriminelles Handeln für den Aufenthalt in Deutschland kaum nachteilige Folgen hat.
„Ausreisepflichtige Personen besitzen in der Regel keine Reisedokumente“
Derzeit halten sich 220.000 Menschen in der Bundesrepublik auf, die das Land eigentlich verlassen müssten, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung haben. 160.000 von ihnen besitzen eine sogenannte Duldung. Es gibt mehrere Gründe, warum die Ausländerbehörden beschließen, vom der Aufforderung zur sofortigen Ausreise abzusehen. Jemand ist krank geworden oder darf seine Ausbildung beenden. Zu den häufigsten Gründen zählen fehlende Papiere.
„Ausreisepflichtige Personen besitzen in der Regel keine Reisedokumente“, heißt es in einem „FAZ“-Bericht vom Juli über den Stand der Abschiebung lapidar, „Sie müssen zunächst identifiziert werden, damit Passersatzpapiere ausgestellt werden können.“ Das kann dauern, wie man weiß, zumal sich viele Botschaften bei der Beschaffung von Ersatzausweisen alles andere als kooperativ zeigen. In der Praxis bedeutet das, dass man als Ausländer nur seine Papiere wegwerfen muss, und schon ist man in Deutschland sicher. Viele Leute können sich nicht einmal mehr an ihren Namen oder Geburtsort erinnern, wenn sie von der Polizei aufgegriffen wurden.
Ich bin kein Jurist, daher mag man mir meine Forschheit verzeihen. Aber wenn ich einen Vorschlag zu machen hätte, dann würde ich die Leute in Gewahrsam nehmen lassen, die ohne Papiere aufgegriffen werden. Auch dem verstocktesten Tunichtgut fällt schnell wieder ein, wo er seine Papiere verlegt hat, wenn das Einzige, worauf er sieht, eine weiße Zellenwand ist.
Höfliches Auftreten der Polizei wird schnell mit Schwäche verwechselt
Es würde sicher auch helfen, Marokko und Algerien in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Damit würden sich die Verfahren deutlich beschleunigen. Man kann nicht ausschließen, dass sich unter den Asylbewerbern von dort ein paar Leute befinden, die wirklich wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Das Problem ist, dass man niemanden abschieben dürfte, wenn man jeden Irrtum vermeiden will. Auch Ämter machen Fehler, die Anhörungsverfahren sind so kurz, dass Fehlurteile gar nicht ausbleiben können.
Wir sind darauf trainiert zu glauben, dass ein rücksichtsvolles Auftreten der Staatsmacht zur Befriedung beiträgt. Der Gedanke, dass Duldsamkeit das Gegenteil bewirken könnte, ist uns fremd.
Ich bin regelmäßig in Marokko. Ich war auch schon zu Besuch in Algerien. Wer in diesen Ländern Bekanntschaft mit der Polizei macht, sollte sich besser vorsehen. Das soll kein Plädoyer für Polizeiwillkür sein. Ich will damit nur auf das Problem hinweisen, dass höfliches Auftreten schnell mit Schwäche verwechselt wird, wenn man anderes gewohnt ist. Ein ziviler Umgang setzt Einübung in Zivilität auf beiden Seiten voraus, bei der Staatsmacht, aber auch beim Bürger.
